1. Allgemeines

Definitonen aller IN DIESER ART markierten Begriffe finden sich unter Punkt 1.2.

1.1 Anwendungs- und Geltungsbereich

(1) Diese AGB regeln die Rechte und Pflichten zwischen dem BETREIBER und dem MAPZ-NUTZER bei der Nutzung von MAPZ.

(2) Diese AGB sind der rechtlich verbindliche Rahmen für alle Leistungen und Vereinbarungen von MAPZ, welche online intuitiv vom MAPZ-NUTZER in Anspruch genommen werden können (dies gilt insbesondere für den Erwerb von Nutzungsrechten für KARTENMATERIAL über das integrierte Downloadportal/Shopsystem). Auf MAPZ aufgeführte Leistungen und Produkte, welche einer individuellen Ausarbeitung durch Mitarbeiter des BETREIBERS bedürfen, sind nicht von diesen AGB umfasst (so zum Beispiel das Produkt „Portfolio“ oder Nutzungsrechte der API). Für diese gelten die individuellen Vereinbarungen, wie sie nach Klärung der Kundenanforderungen in Angeboten oder Auftragsbestätigungen formuliert sind.

(3) Die kostenpflichtigen Angebote des BETREIBERS richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, das heißt, an jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbstständigen beruflichen oder GEWERBLICHEN Tätigkeit handelt. Verbraucher, also natürliche Personen, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließen, die überwiegend weder ihrer GEWERBLICHEN noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, können keine kostenpflichtigen Leistungen des BETREIBERS in Anspruch nehmen. Bei einer erstmaligen Registrierung eines KUNDEN behält sich der BETREIBER vor, die Unternehmereigenschaften des KUNDEN zu überprüfen.

(4) Entgegenstehende oder von den AGB des BETREIBERS abweichende Bedingungen des MAPZ-NUTZERS werden nicht anerkannt. Der BETREIBER widerspricht diesen hiermit ausdrücklich.

(5) Der BETREIBER ist berechtigt, Änderungen an Funktionalitäten oder Inhalten der angebotenen Produkte (zum Beispiel durch Updates oder Modifikationen) vorzunehmen, sofern die in den für eine kostenfreie als auch kostenpflichtige Nutzung formulierten Leistungsbeschreibungen jeweils niedergelegten Inhalte und Rechte des KUNDEN hierdurch nicht eingeschränkt werden.

1.2 Begriffsdefinitionen

Für diese AGB gelten folgende Begriffsdefinitionen:

AGB steht als Abkürzung für den Begriff Allgemeine Geschäftsbedingungen.

BETREIBER ist die Kober-Kümmerly+Frey Media AG, zu welcher Sie nähere Informationen im Impressum finden.

MAPZ ist der unter www.mapz.com oder www.mapz.de angebotene Internetdienst, anhand dessen sich Stadtpläne und Landkarten betrachten oder in verschiedenen Datenformaten auf Computer oder andere geeignete Geräte herunterladen oder in Medien von KARTENNUTZERN einbinden lassen. Das primäre Geschäftsziel von MAPZ ist der Verkauf von Nutzungsrechten gegen Entgelt. Kostenfreie Angebote verstehen sich als verkaufsunterstützende Maßnahmen und dienen in erster Linie Marketing- und Imagezwecken.

MAPZ-NUTZER ist, wer MAPZ nutzt (also zum Beispiel den Karteneditor bedient) oder auf MAPZ angebotene Inhalte in sonstiger Weise übernimmt (also Daten herunterlädt oder über das reine Betrachten von Inhalten hinaus beispielsweise Bildschirmfotos erstellt).

KUNDE ist ein MAPZ-NUTZER, der sich mit persönlichen Zugangsdaten auf MAPZ angemeldet hat.

KARTENNUTZER ist, wer vom MAPZ-NUTZER übernommene Karten einsetzt. KARTENNUTZER können von den jeweiligen MAPZ-NUTZERN bzw. KUNDEN abweichen.

DRITTE sind dem BETREIBER nicht näher bekannte Parteien, die im Bezug auf das Nutzungsrecht einer konkreten Karte nicht selbst MAPZ-NUTZER, KUNDE oder KARTENNUTZER sind. DRITTE können PRIVAT oder GEWERBLICH sein.

ACCOUNT beschreibt das Kundenkonto, in welchem der KUNDE Teile seiner Personen- oder Unternehmensdaten editieren, individuelle Einstellungen vornehmen oder die von ihm vorbereiteten oder heruntergeladenen Karten nachvollziehen kann.

REGISTRIERUNGSDATEN sind alle personen- oder unternehmensbezogenen Daten, die ein KUNDE im Rahmen seiner Registrierung für sich oder den KARTENNUTZER angibt.

KARTENMATERIAL umfasst sämtliche auf MAPZ angebotenen Kartografiedaten (z. B. Stadtpläne, Landkarten oder Orthofotos).

GEWERBLICH sind KUNDEN, welche aus einem im weiteren Sinne unternehmerischen Umfeld heraus agieren. Ein Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer GEWERBLICHEN oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (so auch Freiberufler).

PRIVAT sind Verbraucher ohne jeden GEWERBLICHEN Hintergrund. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer GEWERBLICHEN noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

JEDER (jedem) ist im wahrsten Sinne des Worte zu verstehen und umfasst somit alle PRIVATEN und GEWERBLICHEN MAPZ-NUTZER.

API steht für „Application Programming Interface“ (auf deutsch „Programmier-Schnittstelle). Die API ermöglicht die programmiertechnische Einbindung von Inhalten oder Funktionen von MAPZ in Drittanwendungen.

WEGWERF-E-MAIL-ADRESSEN dienen der Verschleierung regulärer E-Mail-Adressen. Diese werden temporär für provisorische Zwecke von verschiedenen Anbietern wie zum Beispiel www.trash-mail.com, www.wegwerfemail.de oder www.spoofmail.de zur Verfügung gestellt.

1.3 Nutzergruppen

Wenn sich das Angebot von MAPZ im Wesentlichen auch an KUNDEN richtet, welche die angebotenen Leistungen gegen Entgelt in Anspruch nehmen, macht eine Gliederung dieser AGB in zwei Nutzergruppen aus Gründen der Übersichtlichkeit dennoch Sinn.

1.3.1 mapz-Nutzer kostenfreier Leistungen

Kostenfreie Leistungen kann JEDER in Anspruch nehmen. Es gelten die Punkte 1. Allgemeines und 4. Schlussbestimmungen sowie die Bestimmungen aus Kapitel 2.

1.3.2 Kunden kostenpflichtiger Leistungen

Kostenpflichtige Leistungen bietet der BETREIBER ausschließlich GEWERBLICHEN KUNDEN an. Es gelten die Punkte 1. Allgemeines und 4. Schlussbestimmungen sowie die Bestimmungen aus Kapitel 3.

2. AGB mapz bei kostenfreier Nutzung

Dieses Kapitel ist für KUNDEN ausschließlich kostenpflichtiger Leistungen gänzlich irrelevant.

2.1 Leistungsbeschreibung

MAPZ bietet JEDEM die Möglichkeit, KARTENMATERIAL in verschiedenen Stylings

  • zu betrachten oder
  • über eine Downloadfunktion als Pixeldateien mit einer Auflösung von 100 dpi in den Dateiformaten PNG, JPG oder als Ebenen-Photoshop-Datei bis zu einem Format von 1.750 Quadratzentimetern auf Computer oder andere geeignete Geräte herunterzuladen und
  • sie im Anschluss sowohl in Print- als auch Onlinemedien (wie zum Beispiel Websites oder Apps) im Rahmen der beschriebenen Nutzungsrechte kostenfrei einzusetzen.

2.2 Vertragsschluss

(1) MAPZ stellt ein verbindliches Angebot zum Erwerb von Nutzungsrechten dar.

(2) Zur Benutzung von MAPZ über die reine Kartenansicht hinaus ist zunächst die Registrierung eines Benutzerkontos unter Angabe einer gültigen E-Mail-Adresse und eines selbstgewählten Passwortes notwendig.

(3) Nach der Registrierung erhält der KUNDE vom BETREIBER eine Sicherheits-E-Mail, mit der er sich beim Anlegen des Kontos als Inhaber dieser E-Mail-Adresse ausweist.

(4) Mit dem Anklicken des in der Sicherheits-E-Mail enthaltenen Bestätigungslink schließt der MAPZ-NUTZER die Registrierung erfolgreich ab. Die Registrierung kann nur binnen sieben Tagen ab dem Zeitpunkt der Versendung der Sicherheits-E-Mail erfolgen. Nach Ablauf der Frist bedarf es einer erneuten Registrierung durch den KUNDEN.

(5) Ein Vertrag zwischen dem BETREIBER und dem KUNDEN kommt erst zustande, wenn der KUNDE nach Auswahl des kostenlosen KARTENMATERIALS im Umfang der Leistungsbeschreibung dieses Abschnittes auf den Button „Karte herunterladen“ klickt.

Mit Anklicken des Buttons „Karte herunterladen“ verpflichtet sich der KUNDE

  • die auf MAPZ angebotenen Leistungen nur im Rahmen der AGB des BETREIBERS in Anspruch zu nehmen und
  • die Bestimmungen zu den Nutzungsrechten und Urheberrechtshinweisen einzuhalten.

(6) Bei kostenfreien Downloads werden keine weiteren persönlichen REGISTRIERUNGSDATEN abgefragt. Vor jedem Download bzw. nach Klick auf „Karte herunterladen“ wird dem KUNDEN das Ergebnis der vorbereiteten Karte nochmals aufgezeigt und ein kostenfreies oder kostenpflichtiges Herunterladen zur Auswahl gestellt. Sofern der KUNDE kostenpflichtiges KARTENMATERIAL ausgewählt hat, gelten die Bestimmungen der Ziffer 3. dieser AGB entsprechend.

2.3 Urheberrechtshinweis

Jede Kartennutzung verpflichtet laut §13 Urheberrechtsgesetz zu einer Quellenangabe. Voraussetzung für die Nutzung ist daher bei Online-Anwendungen eine Verlinkung auf MAPZ und bei Ausdrucken oder Printprodukten ein Urheberhinweis, wie er bei Download einer Karte als Pixeldatei bereits rechts unten in das Kartenbild integriert wird (wird eine solche Karte nicht beschnitten und ganzheitlich abgebildet ist der Urheberrechtshinweis somit automatisch korrekt abgebildet). Nur im Falle einer Unkenntlichmachung des Urheberrechtshinweises oder bei Download von Vektordaten ist dieser gesondert nachzutragen. Korrekte Urheberrechtshinweise lauten wie folgt:

  • Bei KARTENMATERIAL aus dem Bereich „Basiskarten“: »(c) mapz.com – Map Data: OpenStreetMap ODbL«
  • Bei KARTENMATERIAL aus dem Bereich „Spezialkarten“: Wie in den jeweiligen Downloads der Karten von Drittanbietern dargestellt.

Die nachfolgend dem KUNDEN eingeräumten Nutzungsrechte stehen unter den Bedingungen der korrekten und vollständigen Urheberbezeichnung nach diesem Absatz. Die Entfernung oder das Weglassen der Urheberbezeichnung wie vorstehend gefordert, führt zum Verlust des Nutzungsrechts und damit zu einer unberechtigten Nutzung des KARTENMATERIALS des BETREIBERS.

2.4 Nutzungsrechte

(1) Mit dem Download der Kartendateien erhält der KARTENNUTZER zugleich ein Nutzungsrecht in folgendem Umfang:

Der BETREIBER räumt dem KARTENNUTZER ein zeitlich und örtlich unbegrenztes, nicht exklusives Recht zur Verbreitung, zur Vervielfältigung, zur öffentlichen Zugänglichmachung, zur Bearbeitung und zur Ausstellung des KARTENMATERIALS ausschließlich für die nachfolgenden Nutzungsarten ein:

  • den Online-Einsatz des KARTENMATERIALS unter einer Domain
  • den Einsatz des KARTENMATERIALS in Social Media Kanälen
  • den Druck des KARTENMATERIALS bis zu einer Auflage von 50.000 Stück für Druckwerke, die der KARTENNUTZER kostenlos für sich oder die beim Download angegebenen DRITTEN, verbreitet z. B. Flyer, Anzeigen, Broschüren und ähnlichem Promotionsmaterial.

(2) Die genannte Maximalauflage für Druckwerke kann je KARTENNUTZER auch in Teilauflagen verbraucht werden. Eine Übertragung von Teilauflagen auf mehrere KARTENNUTZER ist nicht zulässig.

(3) Der KARTENNUTZER darf das KARTENMATERIAL in körperlicher oder unkörperlicher Form im Rahmen notwendiger Weiterverarbeitungsvorgänge an DRITTE übergeben bzw. DRITTEN zugänglich machen (z. B. an dessen Druckerei oder Webseitenbetreiber), sofern diese sich verpflichten, sich an die Bestimmungen dieser AGB zu halten. Der DRITTE erhält damit kein Recht, das KARTENMATERIAL für eigene Zwecke zu nutzen, zu bearbeiten oder zu vervielfältigen.

(4) Das KARTENMATERIAL kann vom KARTENNUTZER in beliebiger Weise um Inhalte ergänzt, reduziert, umgefärbt oder sonstwie inhaltlich verändert oder angepasst werden, solange die Art der Nutzung den vorstehenden Anforderungen entspricht.

3. AGB mapz bei kostenpflichtiger Nutzung

Dieses Kapitel ist für KUNDEN ausschließlich kostenfreier Leistungen gänzlich irrelevant.

3.1 Leistungsbeschreibung

Die kostenpflichtige Nutzung richtet sich ausschließlich an GEWERBLICHE KUNDEN, welche interaktiv ein Nutzungsrecht für KARTENMATERIAL gegen Entgelt erwerben möchten.

MAPZ bietet GEWERBLICHEN KUNDEN über die kostenfreie Nutzung hinaus die Möglichkeit, KARTENMATERIAL in verschiedenen Stylings

  • über eine Downloadfunktion in Form höher aufgelöster Pixeldateien (Auflösungen wahlweise 200 oder 400 dpi) in den Dateiformaten PNG, JPG oder als Ebenen-Photoshop-Datei bzw. von Vektordaten (Dateiformat PDF, nutzbar in Grafikprogrammen wie zum Beispiel Adobe Illustrator oder Inkscape) bis zu einem Papierformat von 1.750 Quadratzentimetern kostenpflichtig auf Computer oder andere geeignete Geräte herunterzuladen und
  • sie im Anschluss sowohl in Print- als auch Onlinemedien (wie zum Beispiel Websites oder Apps) gegen Entgelt zu nutzen.

JEDER hat die Möglichkeit, vor einem kostenpflichtigen Download niedrig aufgelöste Layoutdateien der gewünschten Kartenausschnitte zu betrachten oder auf seinen Rechner herunterzuladen.

Abhängig vom jeweiligen Datenanbieter und Kartenstil steht nicht jeder Kartentyp als Vektor-PDF und nicht in jedem Fall bis zum maximalen Papierformat zur Verfügung.

3.2 Zusätzliche Leistungen des Betreibers

3.2.1 Embeddingfunktion

Einen vorausgegangenen, kostenpflichtigen Kartendownload vorausgesetzt, bietet der BETREIBER dem KUNDEN die Möglichkeit, die jeweilige Karte über einen Embeddingcode interaktiv in Webseiten einzubinden. Die Einbindung des Embeddingcodes in das Webangebot des KARTENNUTZERS obliegt dem KARTENNUTZER. Bei dem Embedding handelt es sich um einen unverbindlichen und freibleibenden Zusatzservice auf dessen dauerhafte Bereitstellung kein Rechtsanspruch besteht. Insbesondere behält sich der BETREIBER ausdrücklich vor, diesen kostenlosen Zusatzservice ohne Angabe von Gründen und ohne gesonderte Mitteilung an die KUNDEN in der Zukunft einzustellen oder für einzelne Karten vorübergehend oder dauerhaft zu deaktivieren. Für den Fall, dass MAPZ zeitweise nicht erreichbar ist, empfiehlt der BETREIBER dem KARTENNUTZER jeder interaktiven Karte auch ein statisches Fallback-JPG hinzuzufügen, damit der Endanwender auch bei einem temporären Ausfall der interaktiven Karte über eine Kartenansicht verfügt.

3.2.2 Produkte mit dem Bedarf an individueller Ausarbeitung

Auf MAPZ werden Produkte aufgezeigt, welche eine Ausarbeitung individueller Angebote erfordern. Sie richten sich an MAPZ-NUTZER

  • welche KARTENMATERIAL gegen Entgelt in eigene Applikationen einbinden oder
  • welche MAPZ Funktionen gegen Entgelt als Software as a Service (SaaS) nutzen oder
  • welche gegen Entgelt WebGIS-Systeme des BETREIBER einsetzen möchten oder
  • für welche besondere Dienstleistungen des BETREIBERS infrage kommen.

Für sämtliche dieser Leistungen und Produkte gelten die in den Angeboten und Auftragsbestätigungen bzw. individuellen Verträgen des BETREIBERS genannten Bestimmungen.

3.3 Vertragsschluss

(1) MAPZ stellt ein verbindliches Angebot zum Erwerb von Nutzungsrechten dar.

(2) Zur Benutzung von MAPZ über die reine Kartenansicht hinaus ist zunächst die Registrierung eines Benutzerkontos unter Angabe einer gültigen E-Mail-Adresse und eines selbstgewählten Passwortes notwendig.

(3) Nach der Registrierung erhält der KUNDE vom BETREIBER eine Sicherheits-E-Mail, mit der er sich beim Anlegen des ACCOUNTS als Inhaber dieser E-Mail-Adresse und damit als Vertragspartner ausweist.

(4) Mit dem Anklicken des in der Sicherheits-E-Mail enthaltenen Bestätigungslink schließt der MAPZ-NUTZER die Registrierung erfolgreich ab. Die Registrierung kann nur binnen sieben Tagen ab dem Zeitpunkt der Versendung der Sicherheits-E-Mail erfolgen. Nach Ablauf der Frist bedarf es einer erneuten Registrierung durch den KUNDEN.

(5) Ein Vertrag zwischen dem BETREIBER und dem KUNDEN kommt erst zustande, wenn der KUNDE nach Auswahl des kostenpflichtigen KARTENMATERIALS im Umfang der Leistungsbeschreibung dieses Abschnittes und nach Eingabe bzw. Bestätigung der Rechnungsdaten sowie nach Auswahl der Zahlungsart und nach Bestätigung der Kenntnisnahme dieser AGB auf den Button „Jetzt kaufen“ klickt. Das KARTENMATERIAL wird dem KUNDEN nach Abschluss des Zahlungsvorgangs zum sofortigen Download ausschließlich elektronisch bereitgestellt. Der Versand eines Datenträgers ist ausgeschlossen.

Mit Vertragsschluss verpflichtet sich der KUNDE

  • die auf MAPZ angebotenen Leistungen nur im Rahmen der AGB des BETREIBERS in Anspruch zu nehmen und
  • die Bestimmungen zu den Nutzungsrechten und Urheberrechtshinweisen einzuhalten.

(6) Vor jedem Download bzw. nach Klick auf „Karte herunterladen“ wird dem KUNDEN das Ergebnis der vorbereiteten Karte nochmals aufgezeigt und ein kostenfreies oder kostenpflichtiges Herunterladen zur Auswahl gestellt. Erst bei dem Download kostenpflichtiger Karten werden weitere persönliche REGISTRIERUNGSDATEN über den Rechnungsempfänger und den davon gegebenenfalls abweichenden KARTENNUTZER des KARTENMATERIALS abgefragt. Sowohl der Rechnungsempfänger als auch ein eventuell abweichender KARTENNUTZER sind mit vollständiger Anschrift zu benennen. Auch wenn ein vom KUNDEN abweichender KARTENNUTZER angegeben wird, kommt der Kaufvertrag ausschließlich zwischen dem BETREIBER und dem KUNDEN zustande. Der KARTENNUTZER wird insbesondere durch den Download der Inhalte nicht zum Käufer der Produkte, sondern lediglich zum Nutzungsberechtigten.

(7) Die vom KUNDEN im Rahmen der Nutzung von kostenpflichtigem KARTENMATERIAL abgegebene Vertragserklärung kann der KUNDE vor dem Absenden jederzeit durch Klicken auf den „Zurück“ Button im Browser oder durch Anklicken des Buttons „Zurück zur interaktiven Karte“ korrigieren. Nach dem Absenden der Vertragserklärung ist eine Korrektur der Auswahl des KARTENMATERIALS oder der Rechnungsanschrift und/oder der Angaben zum KARTENNUTZER nicht mehr möglich.

(8) Die Vertragsbestimmungen einschließlich der AGB werden dem KUNDEN bei jedem kostenpflichtigen Download in Textform als Anlage zur Rechnung zugesandt, so dass er diese speichern oder ausdrucken kann. Unabhängig hiervon wird der jeweilige Vertragstext vom BETREIBER aufgrund steuer- und handelsrechtlicher Vorschriften für die Dauer von zehn Jahren nach Abschluss des Kaufgeschäftes gespeichert.

3.4 Preise, Zahlung

Der Bezug von KARTENMATERIAL mit Ausnahme von Pixeldateien in einer Auflösung von 100 dpi ist kostenpflichtig. Vielverbrauchern bietet der BETREIBER auf Anfrage losgelöst von dem auf MAPZ angebotenen Shopsystem individuelle Flatrate- und Volumentarife an.

3.4.1 Tarife bei Einzelbestellung (über das Shopsystem von mapz)

(1) Unsere Tarife zum Erwerb von Nutzungsrechten bei Einzelbestellung errechnen sich anhand des beim Download jeweils eingestellten Kartenformates und der Datenqualität.

(2) Alle Preise verstehen sich, sofern nicht ausdrücklich anders gekennzeichnet, als Nettopreise in Euro zuzüglich Umsatzsteuer in der jeweils geltenden gesetzlichen Höhe. Die Rechnungstellung erfolgt automatisch über unser Onlinesystem pro Download in Form von PDF-Dokumenten.

(3) Folgende Zahlungsarten stehen dem KUNDEN zur Verfügung:

  • Kauf auf Rechnung (nur für Beträge ab 150,00 € und nur für KUNDEN aus dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland) oder
  • PayPal

Bei einem Kauf auf Rechnung ist die ausgewiesene Zahlung binnen sieben Tagen nach Abschluss des Kaufgeschäftes zur Zahlung an den BETREIBER fällig. Im Falle der Zahlung per PayPal wird das PayPal-Konto umgehend bei Kaufabschluss belastet.

3.4.2 Zahlungsverzug

Kommt der KUNDE mit der Zahlung in Verzug, ist der BETREIBER berechtigt, die gesetzlichen Verzugszinsen zu verlangen. Der KUNDE hat im Falle des Zahlungsverzuges bis zum unbedingten Eingang des geschuldeten Kaufpreises beim BETREIBER kein Nutzungsrecht zur Verwendung des KARTENMATERIALS. In diesem Fall gilt Ziffer 3.6 entsprechend.

3.5 Urheberrechtshinweis

Jede Kartennutzung verpflichtet laut §13 Urheberrechtsgesetz zu einer Quellenangabe. Voraussetzung für die Nutzung ist daher bei Online-Anwendungen eine Verlinkung auf MAPZ und bei Ausdrucken oder Printprodukten ein Urheberhinweis, wie er bei Download einer Karte als Pixeldatei bereits rechts unten in das Kartenbild integriert wurde (wird eine solche Karte nicht beschnitten und ganzheitlich abgebildet ist der Urheberrechtshinweis somit automatisch korrekt abgebildet). Nur im Falle einer Unkenntlichmachung des Urheberrechtshinweises oder bei Download von Vektordaten ist dieser gesondert nachzutragen. Korrekte Urheberrechtshinweise lauten wie folgt:

  • Bei KARTENMATERIAL aus dem Bereich „Basiskarten“: »(c) mapz.com – Map Data: OpenStreetMap ODbL«
  • Bei KARTENMATERIAL aus dem Bereich „Spezialkarten“: Wie in den jeweiligen Downloads der Karten von Drittanbietern dargestellt.

Die nachfolgend dem KUNDEN eingeräumten Nutzungsrechte stehen unter den Bedingungen der korrekten und vollständigen Urheberbezeichnung nach diesem Absatz. Die Entfernung oder das Weglassen der Urheberbezeichnung wie vorstehend gefordert, führt zum Verlust des Nutzungsrechts und damit zu einer unberechtigten Nutzung des KARTENMATERIALS des BETREIBERS.

3.6 Nutzungsrechte

(1) Unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen und rechtzeitigen Bezahlung der für die Nutzung des kostenpflichtigen KARTENMATERIALS vorgesehenen Nutzungsentgelte erhält der KARTENNUTZER mit dem Download der Kartendateien ein Nutzungsrecht in folgendem Umfang:

Der BETREIBER räumt dem KARTENNUTZER an dem kostenpflichtigen KARTENMATERIAL ein zeitlich und örtlich unbegrenztes, nicht exklusives Recht zur Verbreitung, zur Vervielfältigung, zur öffentlichen Zugänglichmachung, zur Bearbeitung und zur Ausstellung des KARTENMATERIALS ausschließlich für die nachfolgenden Nutzungsarten ein:

  • den Online-Einsatz des KARTENMATERIALS unter einer Domain
  • den Einsatz des KARTENMATERIALS in Social Media Kanälen
  • den Druck des KARTENMATERIALS bis zu einer Auflage von 50.000 Stück für Druckwerke, die der KARTENNUTZER für sich oder die beim Download angegebenen DRITTEN, verbreitet z. B. Flyer, Anzeigen, Broschüren und ähnlichem Promotionsmaterial.

(2) Die genannte Maximalauflage für Druckwerke kann je KARTENNUTZER auch in Teilauflagen verbraucht werden. Eine Übertragung von Teilauflagen auf mehrere KARTENNUTZER ist nicht zulässig.

(3) Der KARTENNUTZER darf das KARTENMATERIAL in körperlicher oder unkörperlicher Form im Rahmen notwendiger Weiterverarbeitungsvorgänge an DRITTE übergeben bzw. DRITTEN zugänglich machen (z. B. an dessen Druckerei oder Webseitenbetreiber), sofern diese sich verpflichten, sich an die Bestimmungen dieser AGB zu halten.

(4) Das erteilte Nutzungsrecht gilt stets nur für den jeweils registrierten KARTENNUTZER. Eine Unterlizenzierung ist nicht gestattet. Sollte ein KUNDE das KARTENMATERIAL für die Nutzung durch einen von ihm abweichenden KARTENNUTZER lizenzieren lassen wollen, so sind die entsprechenden REGISTRIERUNGSDATEN des KARTENNUTZERS während des Bestellprozesses in der Rubrik „Kartennutzer, falls abweichend“ einzutragen. Das Nutzungsrecht an der Karte gilt dann ausschließlich für den dort eingetragenen KARTENNUTZER und nicht für den KUNDEN. Der KUNDE verpflichtet sich, dem KARTENNUTZER eine Kopie der Nutzungserlaubnis zu übermitteln, so dass dieser den Ursprung und den Übergang des Nutzungsrechtes an ihn nachweisen kann.

(5) Das KARTENMATERIAL kann vom KARTENNUTZER in beliebiger Weise um Inhalte ergänzt, reduziert, umgefärbt oder sonstwie inhaltlich verändert oder angepasst werden, solange die Art der Nutzung den vorstehenden Anforderungen entspricht.

(6) Das nach diesem Absatz dem KARTENNUTZER übertragene Nutzungsrecht steht unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen und rechtzeitigen Zahlung der für die Kartennutzung vorgesehenen Nutzungsentgelte. Kommt der KUNDE mit der Zahlung der Nutzungsentgelte in Verzug oder wird eine vom KUNDEN getätigte Zahlung aus Gründen, die der BETREIBER nicht zu vertreten hat, rückabgewickelt, entfällt das Nutzungsrecht an dem KARTENMATERIAL ohne weitere Rechtshandlung. Eine Nutzung des KARTENMATERIALS durch den KARTENNUTZER ist in diesem Fall untersagt.

3.7 Details zu Downloads und Kartografiedaten

(1) Zur Beurteilung der Qualität und des Aufbaus des KARTENMATERIALS (nicht zuletzt der Vektordateien) stehen unter Kartendesign & Demodaten kostenlose Testdateien bereit. Bitte beachten Sie, dass mit dem Download von Demodateien keine Nutzungsrechte nach Ziffer 3.6 verbunden sind.

(2) Die Anzahl der Downloads innerhalb des Zeitraums nach Ziffer 4.4. ist nicht begrenzt.

(3) Im Rahmen von § 53 UrhG sind MAPZ-NUTZER und KUNDEN berechtigt, für persönliche Zwecke Privatkopien auf anderen Trägermedien anzufertigen.

4. Schlussbestimmungen

4.1 Eigentum am Kartenmaterial

Der BETREIBER bleibt auch nach Übertragung von Nutzungsrechten an den KARTENNUTZER Eigentümer an dem KARTENMATERIAL. Durch das Einräumen von Nutzungsrechten wird das Eigentum an dem KARTENMATERIAL nicht berührt. Der KARTENNUTZER erhält keine über das jeweilige Nutzungsrecht hinausgehenden Rechte an dem KARTENMATERIAL, insbesondere keine Eigentumsrechte, keine Urheber- oder sonstige gewerblichen Schutzrechte. Die den Karten zugrundeliegenden Daten des OpenStreetMap-Projektes unterliegen auch nach Übertragung des Nutzungsrechts für das Kartenbild durch den BETREIBER der ODbL-Lizenz und – je nach Kartentyp – gegebenenfalls weiteren Schutzrechten Dritter.

4.2 Pflichten des mapz-Nutzers/Kunden

(1) Der MAPZ-NUTZER hat alle erforderlichen Angaben vollständig und wahrheitsgemäß zu machen. Der Einsatz von WEGWERF-E-MAIL-ADRESSEN ist nicht zulässig und führt zur Sperrung des ACCOUNTS.

(2) Das Passwort des MAPZ-NUTZERS darf nicht in der Abfolge von Zahlen oder Buchstaben stehen oder auf andere Art einfach zu ermitteln sein. Der MAPZ-NUTZER hat das Passwort regelmäßig zu wechseln. Für den Zugang zu seinem ACCOUNT und die Geheimhaltung der Zugangsdaten ist der MAPZ-NUTZER selbst verantwortlich. Werden Zugangsdaten des MAPZ-NUTZERS von DRITTEN genutzt, weil der MAPZ-NUTZER seiner Pflicht zur sicheren Aufbewahrung seiner Zugangsdaten nicht nachgekommen ist, haftet der MAPZ-NUTZER auch für Bestellungen von KARTENMATERIAL über seinen Zugang durch DRITTE.

(3) Dem KUNDEN obliegt es, die Voraussetzungen bei sich zu schaffen, aufrechtzuerhalten bzw. ggf. zu aktualisieren, um MAPZ nutzen zu können (z. B. hinsichtlich der Nutzung aktueller Browser). Informationen dazu finden sich u.a. in den FAQ des BETREIBERS.

(4) Dem MAPZ-NUTZER ist es untersagt, MAPZ über den in diesen AGB geregelten Rahmenbedingungen hinaus zu nutzen oder von DRITTEN nutzen zu lassen oder DRITTEN zugänglich zu machen. Die Übertragung eines ACCOUNTS auf einen DRITTEN ist untersagt.

4.3 Gewährleistung

Es bestehen bei allen zur Verfügung gestellten Download-Inhalten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.

Ist derKUNDEUnternehmer, also GEWERBLICH tätig, gilt zudem das Nachfolgende:

(1) Im Falle eines Mangels an den gelieferten Inhalten obliegt dem BETREIBER die Wahl, ob er den Mangel durch Zurverfügungstellen neuen KARTENMATERIALS oder durch Behebung des Mangels beseitigt. Bietet der BETREIBER dem KUNDEN neues KARTENMATERIAL an, in welchem der festgestellte Mangel nicht auftritt, gilt der Mangel auch dann als beseitigt, wenn das neue KARTENMATERIAL geringfügige Abweichungen in der Oberfläche zu der ursprünglichen Version aufweist und die Abweichungen für den KUNDEN zumutbar sind.

(2) Offensichtliche Mängel sind dem BETREIBER innerhalb einer Frist von fünf Werktagen ab Anzeige des Downloadlinks schriftlich mitzuteilen, anderenfalls ist die Geltendmachung eines Gewährleistungsanspruchs in Bezug auf solche Mängel ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den KUNDEN, der GEWERBLICH handelt, trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.

(3) Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche beträgt ein Jahr ab dem Tag der Anzeige des Downloadlinks beim KUNDEN. Hiervon unberührt bleiben etwaige Ansprüche aufgrund von Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des BETREIBERS oder seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen sowie Ansprüche aufgrund sonstiger Schäden aufgrund vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung des BETREIBERS, seiner gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.

Die Gewährleistungsansprüche beschränken sich grundsätzlich auf die Nacherfüllung der mangelhaften Leistung als solche und umfassen nicht den Ersatz von Mangelfolgeschäden.

4.4 Haftung

(1) Das KARTENMATERIAL wird wie gesehen geliefert. Irrtümer bleiben vorbehalten. Eine Gewähr für die inhaltlich richtige, einem bestimmten Aktualitätsstand entsprechende oder vollständige Darstellung der Elemente einer Karte übernimmt der BETREIBER nicht, es sei denn, der BETREIBER handelt im Hinblick hierauf vorsätzlich oder grob fahrlässig.

(2) MAPZ-NUTZER und KUNDEN sind zur eigenständigen Prüfung des KARTENMATERIALS hinsichtlich einer tatsächlichen Eignung für Ihren jeweiligen Verwendungszweck verpflichtet.

(3) Der BETREIBER schließt jedwede Haftung für unmittelbare oder mittelbare Schäden einschließlich etwa entstehender Folgeschäden aus, die sich daraus ergeben, dass das KARTENMATERIAL inhaltlich unrichtig ist, nicht vollständig ist oder nicht dem aktuellen Stand entspricht.

(4) Der BETREIBER hat alle branchenüblichen Sicherheitsvorkehrungen für Serverausfälle getroffen und konnte in der Vergangenheit immer eine hohe Verfügbarkeit von MAPZ sicherstellen. Dennoch sind Angriffe auf Systeme des BETREIBERS durch DRITTE, der Ausfall von Hardware-Komponenten, Störungen der Telekommunikationsdienste oder Fälle höherer Gewalt und damit zusammenhängende Ausfälle und unplanbare Wartungsarbeiten nie auszuschließen. Der BETREIBER übernimmt daher keine Garantie für die permanente Verfügbarkeit der angebotenen Dienste und schließt jede Haftung für Schäden aus der Nichterreichbarkeit seiner Dienste aus.

(5) Im Übrigen haftet der BETREIBER uneingeschränkt nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung des BETREIBERS, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden. Für Schäden, die nicht von Satz 1 erfasst werden und die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist des BETREIBERS, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, haftet der BETREIBER nach den gesetzlichen Bestimmungen. Für Schäden, die auf dem Fehlen einer garantierten Beschaffenheit beruhen, aber nicht unmittelbar an dem KARTENMATERIAL eintreten, haftet der BETREIBER nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheitsgarantie erfasst ist. Der BETREIBER haftet auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit die hierdurch entstehenden Schäden auf der Verletzung von Rechten, die dem KUNDEN nach Inhalt und Zweck des Vertrages gerade zu gewähren sind und/oder auf der Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf (Kardinalpflichten), beruhen. Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen.

4.5 Eigentumsvorbehalt

(1) Ist der KUNDE Unternehmer, also GEWERBLICH tätig und wird die Bestellung auf Rechnung abgewickelt, behält sich der BETREIBER das Eigentum an den digitalen Inhalten bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor.

(2) Der KUNDE ist verpflichtet, dem BETREIBER einen Zugriff DRITTER auf die digitalen Inhalte, etwa im Fall einer Pfändung, unverzüglich mitzuteilen. Eine Weitergabe des Downloadlinks an DRITTE bedarf einer Registrierung des jeweiligen KARTENNUTZERS beim Kaufvorgang.

(3) Der BETREIBER ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des KUNDEN, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Mitteilungspflicht nach diesem Absatz während des Eigentumsvorbehaltes vom Vertrag zurückzutreten und den Downloadlink zu sperren.

(4) Der KUNDE ist berechtigt, die digitalen Inhalte im ordentlichen Geschäftsverkehr weiterzuveräußern, vorausgesetzt, er nennt dem BETREIBER den tatsächlichen KARTENNUTZER und gibt die Lizenzbedingungen des mit dem BETREIBER geschlossenen Vertrages an den tatsächlichen KARTENNUTZER weiter. In diesem Fall tritt der KUNDE bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages an den BETREIBER ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen DRITTEN entstehen. Der BETREIBER nimmt die Abtretung hiermit an. Nach der Abtretung ist der KUNDE zur Einziehung der Forderung berechtigt. Der BETREIBER behält sich jedoch vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der KUNDE seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.

4.6 Speicherung von Bestelldaten

Die Bestellung(en) des KUNDEN mit Einzelheiten zum geschlossenen Vertrag (z. B. Art des Produkts, Preis etc.) werden vom BETREIBER im Einklang mit dem deutschen Datenschutzrecht gespeichert. Unsere Datenschutzhinweise können hier abgerufen werden. MAPZ-NUTZER können über den Kunden-LogIn-Bereich (Meine Karten) für mindestens 60 Tage ab Downloaddatum auf die jeweilige Download-Historie als auch die heruntergeladene Datei zugreifen.

4.7 Vertragssprache

Die Vertragssprache bei Registrierung des KUNDEN in deutscher Sprache ist Deutsch, bei Registrierung in englischer Sprache Englisch.

4.8 Gerichtsstand

(1) Erfüllungsort für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Köln.

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Hinblick auf MAPZ ist Köln, Deutschland, sofern der KUNDE Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Köln ist außerdem dann ausschließlicher Gerichtsstand, wenn der MAPZ-NUTZER oder KUNDE keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat.

(3) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts vom 11. April 1980 (auch Wiener Kaufrecht oder Contracts for the International Sale of Goods genant) finden keine Anwendung, soweit nicht der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der KUNDE, der Verbraucher ist, seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, gewährte Schutz entzogen wird.

4.9 Streitschlichtung

Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die MAPZ-NUTZER unter »EU-Streitschlichtung« finden.

4.10 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

Stand: 12.01.2018, 00:00 Uhr. Diese Regelung ersetzt alle vorherigen.